Die Bundesversammlung möge beschließen:
Auf Veranstaltungen, welche durch den Bund ausgerichtet werden, gelten folgende Grundsätze:
- Das Jugendschutzgesetz gilt auf all unseren Veranstaltungen. Wir sind uns dessen bewusst und werden den Jugendschutz bei allen Planungen und Durchführung von Veranstaltungen beachten.
- Die Jugendarbeit steht bei Veranstaltungen des BdP im Vordergrund. Hierbei ist uns bewusst, dass auch eine „Café-Kultur“ zum BdP gehört. Als solche muss sie auch für Kinder und Jugendliche in angemessenem Rahmen erlebbar sein. Bei der Planung, sowie der Betreibung eines Cafés ist dies zu beachten.
- Auf Großveranstaltungen wird ein spezifisches Konzept für den Konsum von Alkohol vorab aufgestellt und vor Ort umgesetzt werden.
Durch folgende konkrete Regelungen sollen die oben genannten Grundsätze umgesetzt werden:
- Es muss ein alternatives Getränkeangebot zu alkoholischen Getränken geben. Diese alkoholfreien Getränke sind im Verkauf günstiger als die alkoholhaltigen Getränke.
- Der Verkauf und Konsum von Getränken, die erst ab dem Alter von 18 Jahren gekauft werden dürfen ist verboten. Die Definition der erlaubten Getränke leitet sich aus dem §9 JuSchG ab „Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier“
- Der Ausschank, sowie der Konsum darf nur in durch die Veranstaltungsleitung vorher festgelegten und abgrenzbaren Bereichen und Zeiten stattfinden.
- Der Konsum von Cannabis ist auf Veranstaltungen bei denen Personen unter 18 Jahren anwesend sind untersagt.
- Bei Verstoß gegen diese Regeln hat die Veranstaltungsleitung das Recht Konsequenzen zu ziehen bis hin dazu die Personen von der Veranstaltung auszuschließen.
Antragsteller*innen:
Der Bundesvorstand (Annika Schulz (Punzel), Alexander Schmidt, Kay Mlasowsky, Dustin Schmidt)
Begründung
Die Bundesversammlung 2023 hat uns als Bundesvorstand beauftragt an einem Alkoholkodex zu arbeiten. Hierzu sollten wir auf der Bundesversammlung 2024 unseren Stand präsentieren bzw. einen Antrag hierzu stellen.
Wegen der Legalisierung von Cannabis zum 1.4.2024 haben wir ebenfalls Cannabis mit in diesem Antrag aufgenommen.
Zur Erarbeitung dieser Richtlinien haben wir auf dem Bund-Land-Treffen im Herbst 2023, sowie auf der Monstersause im Frühling 2024 mit den Landesvorständen an diesem Konzept gearbeitet. Hierfür haben wir uns verschiedene Meinungen eingeholt und Red Flags definiert. Vielen Dank an dieser Stelle für die produktive Atmosphäre und eure wertvollen Beiträge zur Diskussion. Abschließend erfolgte die Ausformulierung dieser gemeinsam erarbeiteten Erkenntnisse durch uns als Bundesvorstand.
Wir sind uns bewusst, dass das strikte Verbot des Konsums von Cannabis als vermeintliche einfache Lösung wahrgenommen werden kann. Wir sind uns ebenfalls bewusst, dass schon jetzt Cannabis (zwar im geheimen) auf unseren Veranstaltungen konsumiert wird. Nichtsdestotrotz lässt sich aus dem Gesetz klar herauslesen, dass der Konsum im Beisein von minderjährigen Personen verboten ist. „Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.“ (§5 45 Abs. 1 KCanG). Darüber hinaus ist nach §5 Abs. 2 Nr. 3 KCanG der Konsum ebenfalls in Kinder- und Jugendeinrichtungen und deren Sichtweite verboten. Der DBJR geht davon aus, dass hier ebenfalls Zeltlagerplätze sowie Jugendbildungsstätten drunter fallen. (vgl. Auswirkungen der Cannabis Teillegalisierung auf Maßnahmen der Jugendverbände). Somit wären auf nahezu all unseren Veranstaltungsorten der Konsum verboten.
Da sich aus dem Gesetz klar ableiten lässt, dass der Konsum von Cannabis nicht in der Nähe von Jugendlichen stattfinden darf und für uns als Bund die Jugendarbeit zentral ist, sehen wir ein Verbot als einzig logische Lösung.