Antrag 6.8 Positionierung: Demokratie erhalten

[Philipp]

Die Bundesversammlung möge beschließen

Für uns Pfadfinderinnen und Pfadfinder sind Weltoffenheit, Toleranz, Frieden und Völkerverständigung keine diskutablen Ansichten, sondern grundlegende Werte, für die wir eintreten und für deren Verwirklichung die weltweite Pfadfinder*innenbewegung steht.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Reinland-Pfalz im Frühling 2016 haben Entsetzen und Verständnislosigkeit bei uns ausgelöst. Sind sie doch Ausdruck des zunehmenden Zuspruchs für rechtspopulistische, demokratie- und menschenfeindliche Positionen in unserem Land. Ebenso sind in weiteren Teilen Deutschlands politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu verzeichnen, welche mit unseren Werten nicht vereinbar sind.

Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder tritt ein für eine bunte Gesellschaft, für Menschlichkeit sowie für ein friedliches und tolerantes Miteinander. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder positioniert sich eindeutig gegen Rassismus und jegliche Art von politischem Populismus.

Die derzeit wahrnehmbaren politischen Tendenzen, die sich unter anderem in den oben genannten Wahlergebnissen widerspiegeln, sind nicht zu verharmlosen und nicht widerstandlos hinzunehmen.

Wir fordern unsere Mitglieder und alle Pfadfinder*innen daher auf, weiterhin für unsere demokratischen Werte einzustehen und diese vorzuleben.

Wir fordern die Politikerinnen auf, gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtspopulismus einzustehen. Der politische Einfluss muss sich gegen diese Tendenzen richten und für die Stärkung der demokratischen Grundordnung und der verfassungsmäßigen Grundrechte einstehen. Wir fordern die Politikerinnen auf, sich entschieden für Integration und Menschenfreundlichkeit einzusetzen und entsprechende politische Möglichkeiten zu nutzen.

Antragsteller

Lukas Bauer, Heike Nowak, Chrissy Pollithy (LV Bayern)

Begründung

Bei aller parteilpolitischen/politischen Neutralität sehen wir es in der derzeitigen Situation als unsere Pflicht als Pfadfinder*innen an, die Stimme zu erheben und deutlich gegen menschenverachtende, rechtspopulistische sowie rassistische Entwicklungen einzustehen. Das Engagement vieler Stämme vor Ort und auch durch den Bundesarbeitskreis „Flucht & Migration“ zeigt, dass diese Einstellung nicht nur in der pädagogischen Konzeption steht, sondern von den Mitgliedern gelebt wird. So wichtig dieses Engagement „vor Ort“ ist, so wichtig ist ebenso „im Großen“ Stellung zu beziehen. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder ist als deutschlandweiter Verband auch auf Bundesebene bekannt und sollte seine Chance auf Einflussnahme unbedingt wahrnehmen. Die oben dargestellte Stellungnahme soll daher an alle jugendpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt werden. Ebenso soll sie auf der Homepage und über die etablierten Kommunikationsmedien wie Bundesmail, Pfa.de etc. veröffentlicht werden.

[Janek]

Hallo!

Ich habe meine Schwierigkeiten mit der Intention des Antrags. Wofür oder wogegen genau wollen wir uns hier positionieren? Das geht mir aus dem Antragstext nicht genau genug hervor. In der Überschrift steht Demokratie erhalten. Als explizite Positionierung steht im Antrag, der BdP positioniert sich gegen “Rassismus und jegliche Art von Populismus”. In meinen Augen ist Populismus unabdingbar in einer Demokratie. Wie soll Demokratie erhalten werden, indem man sich von Populismus distanziert?

Außerdem ist mir der Antrag in weiten Teilen nicht zielgerichtet genug, um eine klare Positionierung zu erwirken. Implizit geht es um das Erstarken der AfD und ihre politischen Positionen, explizit wird die Partei aber nicht genannt. Warum? Weil das unserem Verständnis der politischen Neutralität widerspräche? Weil das in manchen Teilen des Landes 20 Prozent der Bevölkerung der Demokratiefeindlichkeit und des Rassismus bezichtigen würde?

Wäre es nicht sinnvoller, dass sich der BdP stattdessen klar zu bestimmten Ideologien, wie dem Rassismus, positioniert?

[Schaf]

In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.
- Wikipedia

Nach dieser Formulierung würde auch der Ausstieg aus der Atomenergie als Populismus gelten, weil einige Politiker auch der Meinung gewesen sein werden, dass dieser Ausstieg unsinnig ist. Deswegen würde ich die Formulierung “jegliche Art von politischem Populismus” durch “Rechtspopulismus” ersetzen.

Die AFD muss nicht speziell genannt werden, weil die Ergebnisse der Landtagswahlen als ein Symptom gesehen werden. Das eigentliche Problem ist der Rechtsruck in den Köpfen insgesamt. Um das zu verdeutlichen könnte man noch weitere Symptome, wie Montagsspaziergänge und rechtsextreme Parolen in sozialen Netzwerken genannt werden. Aber ich glaube das würde den Rahmen einer solchen Stellungnahme sprengen.

[Schaf]

Es gibt Inhaltliche Überlappungen mit dem Antrag 6.4 “Bei uns willkommen”. Ich glaube es könnte sinnvoll sein, wenn sich beide Antragstellergruppen austauschen und einen gemeinsamen Antrag stellten.

[umberto.albano]

Ich finds gut, dass in der Begrüdung eine genaue Umsetzung angeben ist!

[Julius]

[…]sind nicht zu verharmlosen und nicht widerstandlos hinzunehmen.

Dem stimme ich zu, allerdings frage ich mich, was genau damit bezweckt wird, indem das in dem Antrag steht. Für mich ist der Antrag so als Positionsantrag annehmbar, allerdings gehören der 2. und 4. Absatz, in dem keine konkreten Forderungen gestellt sind, die verabschiedet werden müssten, meiner Meinung nach eher in die Begründung als in den Antragstext.

[Lenki]

Hallo zusammen,

zunächst einmal danke für den Antrag und die bisherige Diskussion.

Was mir in dem Antrag bislang fehlt und was auch bei dem Problem helfen könnte, (wie von @Janek erwähnt) die Gefährdung der Demokratie aus dem Antragstitel klarer zu benennen, ist die Erwähnung der zunehmenden Gewaltbereitschaft und tatsächlichen Gewalt, die mit den beschriebenen Entwicklungen einhergehen und die im klaren Gegensatz zu unseren pfadfinderischen und demokratischen Werten stehen.

Vielleicht könnte man den dritten Absatz als Vorschlag wie folgt ändern: „[…] positioniert sich eindeutig gegen Rassismus und jegliche Art von Gewalt. In einer Demokratie, die die im Grundgesetz verbrieften Rechte ernstnimmt, dürfen Anwendung und Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende keine Anerkennung finden!“

Viele Grüße und Gut Pfad,
Lenki

p.s.: Ich bin auf der Bundesversammlung nicht antragsberechtigt, entsprechend ist von mir auch kein Änderungsantrag zu erwarten.

[Lenki]

Moin @Julius,

in diesem Antrag geht es um den in meinen Augen schleichenden, diffusen und nicht immer leicht greifbaren Prozess der Unterminierung von Demokratie und sozialen Umgangsformen. Ich finde es daher angebracht, wenn zentrale, eher begründende Aspekte Einzug in den Antragstext halten, um auch über die BV und die Antragsdiskussion hinaus den nötigen Kontext zu umreißen.
Zudem finde ich, lässt sich der 4. Absatz durchaus als Aufruf (und damit als Forderung an das eigene Handeln) verstehen.

Viele Grüße und Gut Pfad,
Lenki

[kison]

Moin. Etwas kurzfristig zwar, aber ich muss mich doch auch hier noch äußern.
Zunächst: Ich stehe voll hinter der Intention des Antrags. Die derzeit sich (wieder) ausbreitenden rechten Tendenzen, die sich nicht nur in Erfurter Fackelmärschen, Dresdner Spaziergängen oder Facebookkommentaren niederschlagen, sondern auch in konkreten Handlungen (brennende Flüchtlingsunterkünfte, pinkelnde Nazis, kurz: Menschenverachtung), können wir nicht hinnehmen, auch wenn wir parteipolitisch unabhängig sind.

Ich glaube jedoch, dass der Antrag noch etwas “schwach um die Brust” ist. Fragen, die ich mir beim Lesen so gestellt habe, waren:

• Warum nur die genannten Kommunal- und Landtagswahlen? Warum nicht sämtliche Wahlen, die in den letzten Jahren auf kommunaler bis europäischer Ebene und auch außerhalb Deutschlands stattgefunden haben? Mich persönlich erschreckt haben z.B. schon die Wahlen in Thüringen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen oder die letzte Wahl zum Europäischen Parlament oder ganz aktuell die Wahlen in Österreich oder auch die in Frankreich oder überhaupt Polen, Ungarn… (vor der bisherigen Entwicklung gesehen waren die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, RLP oder BaWü doch fast schon erwartbar). Wir verstehen uns laut PädKonz schließlich als “junge Europäerinnen und Europäer” (was ja auch ein wesentliches Motiv dieses Antrag ist). Ähnlich gilt für die weiteren Sätze an unser europäisches (nicht deutsches) Selbstverständnis anpassen, was dem Antrag einfach mehr Kraft gibt. Ich schlage bei diesem Absatz also vor, die deutschen Wahlen, Deutschland und “unser Land” (überhaupt ein Begriff, bei dem es mich schüttelt, der in diesem Antrag m.E. alles andere als passt) wie erwähnt durch europäischen oder zumindest größeren Bezug zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen.
• Was ist eigentlich (Rechts-)Populismus? Abgesehen davon, dass der Begriff durch seine inflationäre Verwendung an inhaltlicher Schärfe verloren hat (wenn die überhaupt mal gegeben war), halte ich ihn auch für massiv verharmlosend! Warum nicht Dinge als das benennen, was sie sind? In meinen Augen sind das alles Faschisten (und ja, das kann ich wirklich gut begründen), aber vielleicht reicht einfach rechtsradikal. Ich finde, in dem Moment, in dem ganze Bevölkerungsgruppen aus der “Volksgemeinschaft” ausgeschlossen werden sollen und es Leute gibt, die schon drauf und dran sind, diese aktiv zu vertreiben, kann man nicht mehr von Populismus sprechen.
• Warum “Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder”? Warum nicht einfach: Wir als Pfadfinderinnen und Pfadfinder? Damit hätten wir auch drin, dass wir diese Position als Pfadfinder*innen, also auf Basis unserer pfadfinderischen Werte vertreten. Und es geht darum, dass wir sie vertreten und nicht die Institution BdP. Insbesondere weil im Rest des Antrags von “wir” gesprochen wird. Warum in diesem Absatz nicht?
• Und im letzten Absatz habe ich es nicht geschafft, Fragen zu formulieren. Wer sind “die” Politikerinnen? Warum nur die? Klar, wir fordern oben alle Pfadfinderinnen dazu auf. Aber meine Frage zielte mehr in die Richtung: Fordern wir tatsächlich Björn Höcke dazu auf, menschenfreundlich zu werden? Und was ist mit all den anderen Verantwortlichen, in den Jugendringen (die diese unsere Position zuerst erreichen wird!), in den Ministerien und Behörden, in der Verwaltung? Ich schlage deshalb vor: die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
• Und zu guter Letzt (keine Frage): Der erste Satz der Begründung ist so ziemlich der stärkste Satz des ganzen Antrags. Ich würde ihn noch in den Antrag selbst aufnehmen und zwar zwischen den zweiten und dritten Absatz, als Überleitung zwischen der Situationsanalyse und der Schlussfolgerung, was wir als BdP davon halten. Allerdings kann das mit der “parteipolitischen/politischen Neutralität” so definitiv nicht stehen bleiben. Wir dürfen nicht politisch neutral sein, weil wir es auch nicht sein können (wie soll das denn gehen, als Mensch in einer demokratischen Gesellschaft?), aber wir dürfen es auch nicht, denn wir haben einen (nicht nur selbst gesetzten) Auftrag zur Politischen Bildung, und eine neutrale politische Bildung, wie will man die denn machen? Und nein, die Antwort ist nicht: unterschiedliche Positionen gegeneinander abzuwägen; am Ende kann niemand neutral politisch bilden. Politische Bildung ist immer Meinungsbildung der TN, muss aber nicht (und sollte auch nicht) parteipolitisch gefärbt sein und diese Neutralität kann man durchaus erreichen. Langer Rede kurzer Sinn: Streicht das “politische” vor Neutralität, nicht nur im Text, sondern überall. Das ist eines der größten Irrtümer, die in diesem Bund kursieren, dass wir politisch neutral seien müssten.

Das war nun doch relativ viel. Ich hoffe, ihr könnt so kurzfristig noch etwas damit anfangen. Wie gesagt: Insgesamt bin ich sehr, sehr für diesen Antrag. Solche Positionierungen sind unfassbar wichtig für den BdP und das gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Historiker in mir schon Angst bekommt, weil er (überspitzt gesagt) manchmal nicht mehr unterscheiden kann, ob das hier das Jahr 2016 oder 1926 ist. Da reden Leute im Stile eines bekannten deutschen Propagandaministers über “1000 Jahre Deutschland”, über afrikanische und europäische Fortpflanzungsarten, über den “Untergang des Abendlandes” (Spengler, 1918/22), über islamische Raumaneignung, über Schießbefehle, da wird (ich wiederhole das) eine komplette Religionsgemeinschaft ausgeschlossen von der Zugehörigkeit zu diesem Land, von diesem sich selbst wieder bewusst werdenden Volk. Ich kann mir vorstellen, dass das hier ein unbequemer Blick auf die Dinge ist, aber mir scheint er doch gerade in seiner Überspitztheit leider allzu treffend aber genau deshalb halte ich es für sinnvoll, den Antragstext noch zu stärken

[Dieter]

Den “Antrag” finde ich persönlich in Ordnung, auch die Antworten, aber wo bleibt der “linke Flügel”. Den sollten wir auch benennen. Das BKA und die Landeskriminalämter haben das “Hufeisen” als Symbol für den erstrebenswerten Zustand der Gesellschaft herangezogen.
Auch wenn es schon zu spät ist - die BV war ja schon - ich muss diese Gedanken los werden.
GUT PFAD
mukk

[kison]

Moin mukk / @Dieter
Ich kann deine Bedenken verstehen, möchte aber dreierlei Begründungen angeben, weshalb ich es nicht für nötig und sinnvoll halte, den “linken Flügel” in diesen Antrag einzubeziehen.

1. Das Hufeisen ist zwar für die staatlichen Sicherheitsinstitutionen ein unfassbar nützliches Modell für den gegenwärtigen politischen Zustand der Gesellschaft (nicht den erstrebenswerten; erstrebenswert wäre für die ein Hufeisen ohne Extreme, also ein Klotz), es ist aber aus wissenschaftlicher Perspektive ganz großer Quatsch. Den Wissenschaftler*innen, die das vertreten (Backes, Jesse und co.), gelingt es nicht, die mannigfachen Fragen zu klären, die seit Jahren dem Hufeisenmodell entgegengeschleudert werden.
2. Links ist gerade nicht das Problem! Wann ist das letzte Mal in Deutschland jemand durch linken Terror getötet worden? Wann ist das letzte Mal in Deutschland jemand durch rechten Terror getötet worden? Welche linke Partei versammelt tausende Leute auf dem Marktplatz und fordert die proletarische Revolution? Welche rechte Partei versammelt tausende Leute auf dem Marktplatz und fordert die deutsche Revolution? Links ist einfach gerade keine Gefahr.
3. Ich persönlich halte es für kontraproduktiv, links und rechts in einen Topf zu werfen, gerade unter der Überschrift “Demokratie erhalten”. Wo gefährdet links die Demokratie? Seit dem Untergang der Staaten des real existierenden Sozialismus gibt es faktisch keine Linken mehr, die einen Staat nach sowjetischem Vorbild fordern. Es gibt einfach so gut wie keine antidemokratischen Linken mehr. Und noch die linksradikalsten Menschen wollen eher mehr als weniger Demokratie. Eine Demokratie, wie sie sich dagegen ein berühmter Ex-Geschichtslehrer aus dem hessisch-thüringischen Grenzgebiet vorstellt, ist eine Volksdemokratie, in der ein Führer den Willen des Volkes repräsentiert, ohne dass er das Volk noch fragen muss, denn er weiß ja, was sein deutsches Volk will.
   Kurzum: Wir sollten uns weiter klar gegen rechts positionieren, wenn es nötig ist, sich gegen rechts zu positionieren (und das ist es verdammt nochmal!), und unsere Positionierung nicht dadurch verwaschen, dass wir unnötigerweise noch anderes mit reinbringen, was überhaupt nicht dazu passt. Wir positionieren uns ja auch nicht für eine Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit, wenn wir eigentlich gerade über eine Absenkung des Wahlalters diskutieren.