Positionierung des BdP zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Bundesversammlung möge beschließen:
Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e. V. spricht sich gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus und fordert eine menschenwürdige Asylpolitik, inklusive sicherer Fluchtwege und Wahrung der individuellen Menschenrechte. Das Europäische Parlament wird aufgefordert, die geplanten Verschärfungen abzulehnen und der Reform nicht zuzustimmen. Der Bundesvorstand und weitere Mitglieder des BdP vertreten den Beschluss öffentlich und tauschen sich dazu im rdp und mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus.

Antragsteller
Adrian Friedrich (LV Niedersachsen)

Begründung
Die geplante Reform würde das Asylrecht sehr stark einschränken und de facto die Flucht in die EU und das Ausüben des individuellen Rechts auf Asyl für die meisten Flüchtenden unmöglich machen.
Insbesondere die Regelungen zu sogenannten „Grenzverfahren“ und „sicheren Herkunftsländern/sicheren Drittstaaten“ sind äußerst problematisch. Grenzverfahren sollen für alle Flüchtenden aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20% gelten, können aber auch auf alle Flüchtenden ausgeweitet werden, die über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen. Diese Grenzverfahren bedeuten, dass die Flüchtenden unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden und nur eingeschränkt juristisch und durch humanitäre Organisationen unterstützt werden können.
Die „sicheren Drittstaaten“ kann ein EU-Mitglied für sich festlegen, was bedeutet das die EU-Mitglieder an den Außengrenzen ihre Nicht-EU-Nachbarländer als solche einstufen können. In diese Länder (oder auch andere angeblich „sichere Drittstaaten“ zu denen die flüchtende Person laut dem jeweiligen EU-Mitglied irgendeine Art von „Verbindung“ hat) können Flüchtende dann aufgrund einer sogenannten Vorprüfung ohne Prüfung des eigentlichen Asylantrags abgeschoben werden. Dabei sind die Kriterien für die Einstufung eines Drittstaates als „sicher“ sehr gering und es ist unter anderem möglich, dass die Flüchtenden von diesem Drittstaat in ihr ursprüngliches Land, aus dem sie vor Verfolgung und Krieg geflohen sind, weiter abgeschoben werden. So schiebt bspw. die Türkei bereits jetzt afghanische Flüchtende nach Afghanistan ab und übergibt die Menschen dem Taliban-Regime. Griechenland wiederum stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein.
Die Verschärfung des europäischen Grenzregimes hat zur Folge, dass die Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten nutzen, um in die EU zu gelangen. Schlechtere Bedingungen wie bspw. das Fehlen von Seenotrettung führen nicht zu weniger Flüchtenden. Die Abschottungspolitik der EU verursacht viel Leid entlang der Fluchtrouten und führt zu vielen Toten, bspw. durch Schiffsunglücke wie zuletzt am 14.06.2023 mit wahrscheinlich mehreren hundert Toten.
Für uns als Pfadfinderinnen bedeutet eine so umfassende geplante Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl, dass wir aktiv werden müssen, um für die Menschen und unsere Werte einzustehen.
Wir wollen unser Gegenüber achten mit seinen
ihren Wünschen für sein*ihr zukünftiges Leben, wir wollen hilfsbereit und rücksichtsvoll beim Ausleben dieser Wünsche unterstützen und wir wollen kritisch sein und Verantwortung übernehmen.
Die Anträge „Demokratie leben“ und „Bei uns willkommen“ der 43. Bundesversammlung unterstützen diese Position ebenfalls.

Quellen:

https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelungdes-fluechtlingsschutzes/
https://www.proasyl.de/news/faq-zur-geplanten-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystemsgeas/

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Heyy,
Finde den Antrag inhaltlich super. Wenn ich es richtig verstehe soll sich das Parlament dagegen aussprechen, jedoch ist es doch schon durch?

Finde die Positionierung trotzdem sinnvoll, aber könnte angepasst werden.
Z.B.
Wir lehnen die beschlossene Verschärfung ab

Ich glaube der Antrag wurde auf der letzten BV als Dringlichkeitsantrag gestellt (da war die EU noch nicht durch) und wurde dann aber vertagt. Ich hab ihn hier nur hinzugefügt der Vollständigkeit halber.

Ergebnisse/Gedanken aus dem Webmeeting zur Vorbesprechung des Antrages:

Antrag wird als von der Zeit überholt wahrgenommen.

(für die Teilis des Webmeetings notiert und eingestellt von Kay, BuVo)

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Die Bundesversammlung hat entschieden, diesen Antrag nicht zu behandeln.