Satzungsänderungsantrag § 7 (9)

Hier ein möglicher Antrag einer Satzungsänderung (da wir leider keine Unterstreichungen vornehmen können sind die geänderten Teile fett und kursiv):

Die Landesversammlung möge beschließen:

§ 7 Abs. 9 der Landessatzung wird wie folgt gefasst:

"Die Landesversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich

  • zu Änderungen von Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung
  • zur Auflösung des Vereins
  • zur Aberkennung des Status einer örtlichen Gruppe, ***N***äheres regelt die Bundesordnung
  • zur Abwahl von Vorstandsmitglieder***n***."

Antragsteller: Landesvorstand des BdP Landesverband Niedersachsen e.V.

Begründung:

Derzeit sieht unsere Landessatzung für bestimmte Arten von Landesversammlungsbeschlüssen eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Delegierten vor (also mindestens eine Ja-Stimme mehr als Zweidrittel der anwesenden Delegierten zur Beschlussfassung). Dies steht im Widerspruch zur Regelung auf Bundesebene, da die Bundessatzung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für dieselben Beschlüsse der Bundesversammlung verlangt (also mindestens eine Ja-Stimme mehr als Zweidrittel der Anzahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zusammen; Enthaltungen bleiben unbeachtet), und führt potentiell zu Verwirrung. Eine Angleichung ist daher sinnvoll. Die weiteren Korrekturen sind orthographischer bzw. grammatikalischer Natur.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Der Antrag ist zwischenzeitlich offiziell gestellt worden: https://nds.meinbdp.de/pages/viewpage.action?pageId=9013040 (sichtbar für angemeldete Nutzer)

Wie kann man sich unter nds.meinbdp.de anmelden?

Du brauchst einen Account der meist von @larsboehnke erstellt wird. Wende dich mal vertrauensvoll an ihn =)

Der Antrag wurde von der LDV mit 105 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.