Dringlichkeitsantrag 1: Nein zu Rechtspopulismus

Die Landesversammlung möge beschließen:

Im BdP Landesverband Niedersachsen e.V. sind alle jungen Menschen willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Körper, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrem sozialen oder familiären Hintergrund. Wir sind stolz darauf, allen jungen Menschen einen Ort bieten zu können, an dem sie sich ausprobieren können und ihre Persönlichkeit frei von Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung entwickeln und entfalten können. Das ist für uns Ausdruck unserer pfadfinderischen Werte und Regeln.

Zu dieser Vielfalt gehört für uns selbstverständlich auch eine Meinungsvielfalt: Als politisch unabhängiger Jugendverband ordnen wir uns keiner parteilichen oder ideologischen Ausrichtung zu. Wir respektieren einander und wir freuen uns darüber, dass es unterschiedliche politische Ansichten in unserem Verband gibt.

Diese Vielfalt und die Freiheit jedes unserer Mitglieder sich zu entfalten halten wir jedoch für unvereinbar mit Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden, Antisemitismus oder Feindseligkeit gegenüber Frauen, Inter*- und Trans*menschen. Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung, wie ihn rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Bewegungen vertreten, können wir in unseren Gruppen nicht dulden. Sie bedrohen viele unserer Mitglieder in ihrer Persönlichkeit, aber sie bedrohen auch unsere Identität als vielfältiger Jugendverband.

Im Bewusstsein unserer Geschichte betrachten wir mit äußerster Sorge, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten wieder stärkeres Gewicht in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion finden und dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD), Pegida oder die Identitäre Bewegung mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu erhalten scheinen. Vor allem das zunehmend offensive Auftreten von rechtsradikalen Vereinen und Verbänden, die Traditionen und Symbole der Bündischen Jugend, der Jugendbewegung und der Pfadfinder*innen imitieren und für ihre politischen Zwecke ausnutzen, erschreckt uns und ruft uns zum Widerspruch auf.

Wir unterstützen unsere Partnerverbände in den Ringen deutscher Pfadfinder*innenverbände (rdp) und im Landesjugendring Niedersachsen e.V. in ihren Positionieren und bekräftigen die vom Deutschen Bundesjugendring e.V. und vom Landesjugendring Niedersachsen e.V. gefassten Beschlüsse gegenüber der AfD. Wir behalten es uns vor, Mitglieder und Mitarbeiter*innen etwaiger Gruppierungen, Vereine und Parteien nach § 4, Abs. 2 der Bundessatzung zu behandeln und setzen uns dafür ein, die Diskussion auf Bundesebene sowie im Landesjugendring weiterzuführen.

Wir lassen uns unsere politische Unabhängigkeit, unsere Vielfalt und unser Pfadfinden nicht nehmen und werden allen Versuchen entschieden entgegentreten, diese unsere Werte zu bekämpfen, zu diskreditieren oder zu missbrauchen.

Antragsteller*innen: Lukas Kison (kison, LB Kommunikation), Jannis Gehl (Janni, LB Ringe), Martin Danner (LB Ranger/Rover), Tobias Brauer (Tobi, LB Ringe), Philipp Fabian (Nilpferd, Landesvorstand), Johannes Holz (Mola, Landesvorstand), Britta Kaule (Landesvorstand), Max Grimm (Landesvorstand)

Begründung:

Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen wieder an Zulauf gewinnen. Auffälligster Ausdruck dieser Entwicklung ist, dass die AfD in immer mehr Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament vertreten ist. Aber auch, dass erstmals nach 1945 wieder Großdemonstrationen unter rechtem Vorzeichen stattfanden und -finden (Stichwort: Pegida), legt diesen Schluss nah. Beide, AfD und Pegida, werden selbst von konservativen Politikwissenschaftler*innen und Historiker*innen als rechte Vereinigungen begriffen: Konservative und nationalliberale Positionen seien in den letzten Jahren immer mehr in den Hintergrund getreten, stattdessen dominierten mehr und mehr rechtsnationale bis rechtsradikale Ansichten; zudem lasse sich nicht bestreiten, dass Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Kreisen bestehen, insbesondere zur so genannten Neuen Rechten, wie dem Institut für Staatspolitik oder der Identitären Bewegung. Aus diesem Grund werden einige ihrer Funktionär*innen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet (http://www.taz.de/!5487098/).

Das öffentliche Auftreten ihrer Anhänger*innen, Mitglieder und Funktionär*innen unterscheidet sich massiv von allem, was den politischen Diskurs in der Bundesrepublik bisher geprägt hat. Ihr Programm, ihre Aussagen, das Handeln ihrer Fraktionen, aber auch die parteiinterne Streitkultur zeigen, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht interessiert ist – eine solche konstruktive Zusammenarbeit ist jedoch nicht nur im Grundgesetz als Fundament dieser Republik angelegt, sondern überhaupt notwendig für das Funktionieren einer Demokratie: Um zu Ergebnissen zu kommen, die möglichst vielen Menschen zugute kommen, sind nicht nur Austausch und Kompromiss, sondern auch gegenseitiges Verständnis und Respekt gegenüber allen in Deutschland und Europa lebenden Menschen nötig, egal ob sie dem eigenen Ideal entsprechen oder nicht. Die AfD aber hat offenbar nicht mal ein Problem damit, deutschen Staatsbürger*innen ebendiese abzusprechen, wenn sie nicht deutscher Herkunft seien. Eine solche Definition dessen, wer deutsch sei, widerspricht dem Grundgesetz und offenbart einen völkischen Nationalismus (das weist Hajo Funke nach: http://www.fritz-bauer-institut.de/fileadmin/user_upload/uploadsFBI/einsicht/Einsicht-18.pdf ab Seite 25).

In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf) findet sich, wogegen und wofür diese Partei eintritt: Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Gestalt soll ersetzt werden durch ein "Europa der Vaterländer" (S. 17). Frauen sollen bestenfalls "'nur' Mutter und Hausfrau" sein (S. 41). Genau dieses Familienbild, "das klassische Rollenverständnis von Mann", ist es auch, das in Familie und Schule vermittelt werden soll (S. 55), um eine "natürlich gewachsene Kultur und Tradition" zu bewahren (ebd.). Sie pflegt das Bild einer national homogen Gesellschaft, in der Frauen und Nicht-Heterosexuelle bitte in ihren Subkulturen bleiben sollen (d.h. am Herd oder im Wandschrank), in der Geflüchtete – der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend – bitte zu Hause bleiben sollen und in der Nicht-Deutsche nach ihrer Nützlichkeit ausgewählt werden sollen – oder abgeschoben werden, wenn sie nicht ins Bild passen (https://www.youtube.com/watch?v=YE0OSaoJ7YY ab 09:40 min). Sie verkennt dabei, dass die Kultur, wie sie heute ist, sich in 3000 Jahren mit zahlreichen Einflüssen herausgebildet hat (und wir von griechischer Philosophie, einer ihrer Grundlagen, ohne Muslime und ohne Juden heute nichts mehr wissen würden). Und sie verkennt, dass die angeblich einzig naturgemäße Seinsweise des Menschen sich erst in den letzten 200–300 Jahren herausgebildet hat. Sie hält es für ideologisch, wenn Kinder und Jugendliche sich mit Vielfalt beschäftigen, propagiert aber selbst eine ideologische Indoktrination, indem sie fordert, dass ausschließlich die klassischen Familien-, Rollen- und Gesellschaftsbilder vermittelt werden sollen, wie die AfD sie sich vorstellt. Mit Hannah Arendt kann man das Weltanschauung bezeichnen, in der die reale Welt an das Bild anpassen muss, das man von ihr hat, und nicht andersherum sich das eigene Bild von der Welt an die reale Welt anpasst – Arendt zufolge ist das eine Vorstufe totalitären Denkens ("Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft"). Eine Pädagogik, die die Bedürfnisse, Identitäten und Interessen alle jungen Menschen berücksichtig und ernst nimmt, statt sie in die eine oder andere Richtung zu drängen, überhaupt die freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen, das darf es für die AfD, Pegida und die Neue Rechte nicht geben.

Doch selbst wenn man bis hierhin noch sagen könnten: Wir sind doch ein pluraler Jugendverband, Grenzkontrollen und Geldwechseln bei Auslandsfahrten, das können wir alles noch ertragen, so gibt es auch zwei Punkte, die uns selbst massiv bedrohen:

  1. Die AfD möchte das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht massiv verschärfen. Das soll am Ende darauf hinauslaufen, dass man ab 12 strafrechtlich fast schon wie ein Erwachsener behandelt werden können soll. Zwischen unmündigen Kindern, ohne eigenen Willen, ohne eigene Bedürfnisse und ohne eigene Meinung, auf der einen Seite und voll verantwortlichen Erwachsenen auf der anderen Seite scheint es keine Jugend mehr zu geben. Wenn es aber keine Jugend mehr gibt, dann kann es auch keine Jugendverbände mehr geben, die sich genau dafür gebildet haben: für ein Recht auf Jugend.

  2. In rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien scheint als einzige Form außerschulischer Erziehung diejenige in der Familie zu existieren – und die Familie wird gegenüber der Schule sogar präferiert. Von freien Trägern der Jugendarbeit ist dort keine Rede. Das ist nachvollziehbar, denn freie Träger der Jugendarbeit fordern ein Eigenrecht der Jugend ein, das im Weltbild der Rechtspopulist*innen nicht existiert. Zudem sind freie Träger der Jugendarbeit eben vor allem eins: frei, also potentiell unkontrollierbar. Dass das für eine Partei, die nicht möchte, dass Kinder und Jugendliche mit einem anderen als dem ihren konfrontiert werden, nicht hinnehmbar, ist offenkundig.

Doch auch all unsere Werte und Regeln stehen dem entgegen: Wie lässt sich mit den dargestellten Inhalten rechtspopulistischer Gesinnung vereinbaren, wenn wir sagen „Ich will den Anderen achten.“, „Ich will hilfsbereit und rücksichtsvoll sein.“, „Ich will zur Freundschaft aller Pfadfinderinnen und Pfadfinder einsetzen.“, „Ich will die Natur kennen lernen und helfen, sie zu erhalten.“ oder „Ich will dem Frieden einsetzen und mich für die Gemeinschaft einsetzen, in der ich lebe.“? Diesen Regeln entspricht der Kern unserer Pädagogik, wie die Pädagogische Konzeption (https://meinbdp.de/download/attachments/3113050/Paedagogische_Konzeption.pdf?api=v2) sie in der Präambel schon zusammenfasst: „Pfadfinden heißt für uns, selbstbewusst an unseren Zielen zu arbeiten und uns persönlich ständig weiterzuentwickeln. Dabei steht der junge Mensch als ganzheitliche Persönlichkeit im Mittelpunkt. Wir wollen als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger eine demokratische, weltoffene Gesellschaft mitgestalten und mittragen.“ Bei unseren Mitgliedern machen wir „keinen Unterschied, welcher Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sozialer Herkunft sie sind.“ Es erschließt sich von selbst, dass eine Erziehung, wie Rechtspopulist*innen sie fordern, und unsere pädagogischen Methoden und Ziele sich einander unvereinbar gegenüber stehen.

Auch rein praktisch stellt sich sich diese Frage uns mittlerweile vermehrt: Es gehen Anfragen in der LGS von Stämmen dazu ein, weil Veranstaltungen zu Gesprächen mit Politiker*innen geplant werden. Wir führen als Landesverband mit dem Format „Pfadi trifft …“ selbst solche Treffen durch. Natürlich kommunizieren wir als Verband auch direkt mit Politiker*innen im Land- und Bundestag. Und auch im Vorfeld des Bundeslagers gab es im BdP eine scharfe Diskussion auf Facebook, ob man die AfD zur dortigen Podiumsdiskussion einladen dürfe oder nicht. Und diese Diskussion ist auf Bundesebene noch lange nicht abgeschlossen. Die Frage ist dabei immer: Was machen wir mit dieser Partei?

Aus genau diesen Gründen haben sich in den vergangenen Jahren schon mehrere Landesjugendringe sowie der Deutsche Bundesjugendring (https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2016/2016-DBJR-vv-Position_Rechtspopulist_innen-entgegentreten.pdf) mit dieser Partei auseinandergesetzt und praktische wie inhaltliche Positionierungen beschlossen. Auch der Landesjugendring Niedersachsen (https://www.ljr.de/fileadmin/user_upload/Beschluss_UmgangAFD.pdf) hat im letzten Jahr eine Resolution dazu gefasst, die auch in unserem Verband diskutiert werden konnte und an der wir mitgewirkt haben. Auch unsere Partnerverbände in den Ringen deutscher Pfadfinder*innenverbänden (rdp) VCP und die DPSG haben sich entsprechend positioniert und sogar politische Bildungsprogramme gegen Rechtspopulismus und rechte Hetze aufgelegt.

Wir wollen dieses Thema aber weiter fassen. Es geht nicht um eine Partei an sich – es geht um die politische Einstellung und Ideologie, die hinter dieser Partei und anderen, im Antragstext beispielhaft genannten Gruppierungen geht. Nichtsdestotrotz erachten wir es als sinnvoll, diese Partei und verwandte Gruppierungen explizit zu nennen, um dem Beschluss die entsprechende Klarheit zu verschaffen, damit wir als Verband damit auch arbeiten können, z.B. im Rahmen der eben genannten praktischen Fragen, oder in unserer politischen Bildungsarbeit.

Damit geben wir nicht unsere politische Unabhängigkeit auf. Dabei ist wichtig zu betonen, dass wir nicht unpolitisch sind und nicht sein können, auch wenn es von einigen gerne so behauptet wird. Was soll denn „unpolitisch“ bedeuten? Natürlich sind wir politisch: Wir wählen Delegierte für den Landesjugendring, die uns jugendpolitisch vertreten. Wir haben LB Ringe, die uns als Verband gegenüber Politiker*innen vertreten. Wir haben konkrete Anliegen an die Politik als Verband, und sei es nur, dass wir finanzielle Unterstützung für unsere Angebote benötigen. Wir machen politische Bildungsveranstaltungen und -einheiten auf unseren Ausbildungskursen. Wir praktizieren Demokratie und Mitbestimmung in unseren Gruppen tagtäglich. In einer demokratischen Gesellschaft ist jede unserer Handlungen, in der wir mit anderen Menschen in Kontakt kommen, in der einen oder anderen Weise politisch, denn Politik im Wortsinne bedeutet nicht mehr als: Gemeinwesen.

Politische Unabhängigkeit heißt also nicht, unpolitisch zu sein – den Fehler hat die Jugendbewegung schon gemacht: In der Ablehnung jeder Politik hat sie sich völlig versagt in der kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der Zeit; die meisten der Jugendbewegten wurden im NS-Regime nicht Widerstandskämpfer*innen, sondern begrüßten den 30. Januar 1933 als Anbeginn der „Neuen Zeit“, die sie doch so lang herbeigesehnt und -gesungen hatten, sie begrüßten, dass nun eine Partei an die Macht kam, die sich als genauso „unpolitisch“ gerierte wie sie selbst. AfD und Pegida sind nicht die NSDAP! Doch wer weiß, was und wer da noch kommt, ob unter deren oder einem neuen Banner. ("Unpolitisch" nennen sich beide übrigens auch gern, und setzen dem den "gesunden Menschenverstand" entgegen, der, wie Hannah Arendt nachweist, schon immer die beste Begründung für Antisemitismus und völkische Ideologien war.) – Wir sind nicht die klassische deutsche Jugendbewegung! Doch wenn wir uns in ihre Tradition stellen (Präambel PädKonz), dann sollten wir auch aus ihrer Geschichte lernen, ihre Fehler zu vermeiden suchen und uns klar abgrenzen von denjenigen, die all das, wofür wir stehen, zu bekämpfen trachten. Eine wehrhafte Demokratie, ein wehrhaft demokratischer Verein, kann seine Demokratie und seine Toleranz nur erhalten, wenn er denjenigen, die sie zu zerstören gedenken, die nichts als Intoleranz vertreten, keine Toleranz zuerkennt.

Sollte eine solche Partei in tatsächliche politische Verantwortung gelangen, darüber befinden dürfen, wie viel Geld oder anderweitige Unterstützung Jugendarbeit erhält, dann können wir nur verlieren – egal, was wir jetzt tun.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Im Zuge der Vordiskussion auf nds.meinbdp sind folgende Links als Antworten auf Fragen aufgetaucht:

DBJR-Beschlüsse:

VCP:

DPSG:

LJR:

zu rechten Bünden:

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Moderativer Hinweis:
Hier der Antrag auf nds.meinBdP: https://www.nds.meinbdp.de/x/NwM6B

Wir bezeichnen uns als ein politisch unabhängiger Jugendverband.
Doch als politisch unabhängiger Jugendverband können wir uns nicht gegen eine Partei wie die AfD im allgemeinen aussprechen. Denn die AfD ist eine demokratische Partei die mittlerweile sogar im Deutschem Bundestag sitzt und was sind wir den für Demokraten, wenn wir eine demokratische Partei im allgemeinen ablehnen? Wenn wir uns allerdings gegen eine Meinung oder Ansicht einer Partei aussprechen wie zum Beispiel gegen Fremdenhass, Rassismus oder Diskriminierung ist das vollkommen Okay, weil solche Meinungen und Ansichten unseren Pfadfinderregeln wiedersprechen. Aber sobald wir konkret gegen eine Partei eingehen sind wir alles nur nicht politisch unabhängig! Mit dem Antrag wie er dort steht wiederspricht der Antrag sich in sich da zuerst darauf beharrt wird, dass wir ein politisch unabhängiger Jugendverband sind und kurz darauf stark politische Meinungen Äußern.

Hallo,
Hier wird immer wieder auf die Geschichte verwiesen und ein wesentlicher Teil unserer eigenen Bundesgeschichte dabei einfach ignoriert:
Den BdP gibt es aus dem einzigen Grund, daß der BDP zu politisch wurde und es bis heute ist. Wie können wir von uns behaupten Parteipolitisch unabhängig zu sein, wenn wir eine verfassungsmäßige Partei per Beschluss ablehnen?
Ja ich schreibe “verfassungsmäßig”. So schade wie ist, aber solange das Bundesverfassungsgericht nicht anders entschieden hat, ist es so.
Es gibt dieses recht berühmte Voltaire zugeschriebene Zitat, auch wenn es von Evelyn Beatrice Hall stammt: “Ich missbillige was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod ihr Recht verteidigen es zu sagen”.
Wir leben in einer Demokratie und da muß man leider manchmal aushalten, daß Andere eine andere, hier in meinen Augen falsche, Meinung haben.
Es war nicht die Aufgabe der Bündischen Jugend in der Weimarer Republik Hitler zu verhindern. Und es ist nicht unsere Aufgabe die AfD zu bekämpfen. Unsere Aufgabe ist es Kinder und Jugendlich zu selbstbewusten kritischen Menschen zu erziehen. Und wenn wir diese Aufgabe richtig lösen, hat die AfD sowieso keine Chance.
Ich höre hier mit Schrecken, daß Abgeordnete unseres Landesverbandes in unserem Namen bereits einen Beschluß gegen die AfD beim Jugendring mitgetragen haben.
Wo war hier den das Verständnis für Demokratie? Wir sind ein offener Verband. Sollte es in unseren Reihen Mitglieder geben, die mit der AfD sympathisieren, und ich bin sicher die gibt es, habt Ihr diese gerade ausgegrenzt. Doch vielleicht tragen sie ja Ihre abstruse Meinung nicht in unsere Gruppe, vielleicht wollen sie nur einfach mit uns auf Fahrten gehen. Dürfen wir sie dann ausgrenzen? Ich würde sagen nein, lasst uns lieber unseren eigentlichen Auftrag richtig ausführen, dann werden sie sich von ganz alleine von der AfD abwenden.
Wir sind Parteipolitisch unabhängig und das gilt leider auch für unsere Haltung zur AfD.
Der erste Teil des Antrages war super. Ich würde jedes Wort unterschreiben. Das guilt bis zu dem Punkt an dem Namen genannt werden. Hier gleitet der Text leider ab.
Und bevor man mich jetzt versucht in die rechte Ecke zu stellen:
Die Standpunkte der AfD ekeln mich an und über die Wähler, die meist garnicht wissen was sie da wählen kann man sich eigentlich nur lustig machen.
Aber ich kann nur wieder sagen: Unser Job ist es Kinder und Jugendliche zu selbstbewusten und kritischen Menschen zu erziehen, nicht eine Partei zu bekämpfen. Packen wir es an
Gruß und Gut Pfad
Malte

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@Malte_M Dem stimme ich vollkommen zu! Aus diesem Grunde schlage ich eine Änderung des Antrages vor:

Die Landesversammlung möge beschließen:
Im BdP Landesverband Niedersachsen e.V. sind alle jungen Menschen willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Körper, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrem sozialen oder familiären Hintergrund. Wir sind stolz darauf, allen jungen Menschen einen Ort bieten zu können, an dem sie sich ausprobieren können und ihre Persönlichkeit frei von Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung entwickeln und entfalten können. Das ist für uns Ausdruck unserer pfadfinderischen Werte und Regeln.

Zu dieser Vielfalt gehört für uns selbstverständlich auch eine Meinungsvielfalt: Als politisch unabhängiger Jugendverband ordnen wir uns keiner parteilichen oder ideologischen Ausrichtung zu. Wir respektieren einander und wir freuen uns darüber, dass es unterschiedliche politische Ansichten in unserem Verband gibt.

Diese Vielfalt und die Freiheit jedes unserer Mitglieder sich zu entfalten halten wir jedoch für unvereinbar mit Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden, Antisemitismus oder Feindseligkeit gegenüber Frauen, Inter*- und Trans*menschen. Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung, wie ihn rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Bewegungen vertreten, können wir in unseren Gruppen nicht dulden. Sie bedrohen viele unserer Mitglieder in ihrer Persönlichkeit, aber sie bedrohen auch unsere Identität als vielfältiger Jugendverband.

Hallo @Malte_M und @Lotti,
ich verstehe was ihr meint und unterstütze durchaus Teile dessen. Allerdings denke ich: Doch, auch wenn wir parteipolitisch unabhängig sind können und müssen wir uns entschieden gegen die AfD stellen, ebenso wie wir uns mit einem solchen Antrag genauso gegen die NPD stellen könnten (die jedoch, vom Bundesverfassungsgericht als unbedeutend abgestuft, nun ja: unbedeutend sind)! Unsere Satzung und auch beschlossene Anträge aus Land und Bund sagen im Prinzip das gleiche aus, dieser ist der erste Antrag, der namentlich die AfD nennt. Warum das verschweigen? Die AfD ist ohne Zweifel als rassistisch, intolerant etc. einzustufen. Und Mitglieder, die solche Ansichten vertreten und, wie du sagst, “einfach nur wandern wollen”, haben in unserem Verband nichts zu suchen, im Gegenteil, deren Ausschluss ist sogar von der Satzung festgelegt.

Parteipolitisch unanhängig heißt, dass wir uns nicht auf Seiten einer Partei stellen (wie das bspw. die JuSos, JU, Grüne Jugend etc. machen), sondern unabhängig von Parteien leben. Heißt aber nicht, dass wir uns nicht gegen eine Partei, die unsere Werte der Pfadfinder nicht nur nicht widerspiegelt, sondern im Gegenteil fast schon bekämpfen will, stellen sollten.

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Hallo Julius,
Wo ist Deine Demokratieverständnis? Du willst jemanden herauswerfen aufgrund einer evtl sogar noch unfertigen Meinung? In unsere Bundessatzung gibt es keine Handhabe jemanden aufgrund einer bloßen Meinung aus dem BdP auszuschließen. Wie heißt es doch so schön “die Gedanken sind Frei”.
Ich meine, daß genau das, was Du dort äußerst Ausgrenzung ist!
Wer will hier der Richter sein?

Und zur Frage, warum wir die AfD nicht beim Namen nennen sollen?
Ganz Einfach: Hiermit überschreiten wir die feine Linie zwischen parteipolitisch unabhängig und nicht. Nicht nur der Pro Bezug zu einer Partei (wie bei den Jusos etc) ist eine Parteipolitische Abhängigkeit, auch der Contra Bezug.

Da das Ganze ja ein Dringlichkeitsantrag ist:
Die Antragfrist hat einen wichtigen demokratischen Grund: Damit sich jeder, und auch wirklich jeder, mit dem Thema beschäftigen kann und entscheiden kann ob und wie er sich dazu äußert. Das ist einer unserer demokratischen Grundpfeiler.
Der Dringlichkeitsantrag ist vorgesehen um auf Ereignisse zu reagieren, die erst nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Ein Beispiel wäre: nach Ablauf der Frist wird bekannt, daß Zuschüsse wegfallen und eine Beitragserhöhung beschlossen werden muß.
Die AfD gibt es schon seid Jahren und die Pegida ist fast bedeutungsloser als die NPD geworden. Ich sehe hier absolut keine Dringlichkeit im Sinne des Vereinsrechtes und im Sinne der Demokratie in unsrem LV.

Hier soll ein Antrag für die Demokratie beschlossen werden? Dann sollten wir uns vielleicht erst einmal an unsere eigene Nase fassen und über unser eigenes Demokratieverständnis nachdenken. Ausgrenzung und per Dringlichkeit durchgedrückte Anträge zählen da sicher nicht dazu.

Gruß und Gut Pfad

Malte

@Julius
Ich verstehe durchaus was du meinst und ich halte genauso wenig von der AfD wie du und würde mich auch grundsätzlich sofort gegen die AfD, Pegida etc. aussprechen doch in diesem Falle, und in diesem verband geht das so nicht. Deine Definition von Parteipolitisch unabhängig ist wie Malte schon anmerkte nicht vollständig.

Wir sind PARTEIpolitisch unabhängig.

Das ist ein riesen Unterschied!
Denn wir sind durchaus politisch, auch ohne explizit politische Arbeit zu machen.

z.B. sind wir über den rdp Mitglied im ljr (Landesjugendring Niedersachsen) und dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring). Beide sind “Lobbyverbände” welche vor allem jugendpolitische Forderungen an die politischen Vertreter stellen.
Diese Forderungen sind durchaus in unserem Sinne und werden auch von Verbandsvertretern des BdP mitgestaltet.

Der Grund warum es so in unserer Satzung steht ist, dass Entwicklungen, wie es sie beim BDP gab, verhindert werden sollen.
Der BDP hat sich quasi zu einer Jugendorganisation EINER Partei entwickelt. das sind wir nicht.
Dennoch gibt es Positionen, die u.a. der BdP unterstützt (z.B. Wahlrecht für u18-jährige, mehr Jugendbeteiligung, etc), welche nicht von alle Parteien gleichermaßen unterstützt werden.
Es gab daher z.B. auf einer der letzten BDVen heftige Diskussionen darüber, denn man würde durch solche Forderungen sich ja z.B. gegen die CSU positionieren.

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir uns alleine schon mit unseren Pfadfinderregeln gegen die AfD positionieren. Warum dies nicht auch deutlich machen, in dem wir diese Partei beim Namen nennen?!?

Bestimmt lassen sich auch einzelne Punkte finden bei denen wir uns gegen die SPD, Linke, FDP, Grüne, Freie Wähler, CDU, … positionieren (sollten).

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Der Antrag ist nur deshalb ein Dringlichkeitsantrag, weil nach strengster Auslegung der Bestimmungen, die Antragsfrist um wenige Stunden verpasst wurde.

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@Dustin
Okay entschuldige meinen Fehler das habe ich wohl verdrängt trotzdem ändert dies nicht meine Meinung. Du hast recht das ist ein riesen unterschied doch es ändert nichts an meiner Meinung, dass wir das so nicht dürfen! Wir bezeichnen uns so wie ich das verstehe als unabhängig irgendwelchen Parteien gegenüber. Wenn man sagt man ist unabhängig gilt dies in beide Richtungen. Wir dürfen uns nicht explizit für eine Partei aussprechen! Aber auch nicht gegen eine Partei so wie ich das verstehe.

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Genau das sehe ich grundsätzlich anders: Wir sollten uns gegen Aussagen/Positionen einzelner Parteien positionieren (dürfen), aber uns niemals für nur eine einzige Partei aussprechen.

“Ich will kritisch sein und Verantwortung übernehmen.”

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Na das geht ja gut los hier mit Vorwürfen, @Julius hätte kein Demokratieverständnis. Ich werde darauf inhaltlich weiter unten eingehen, möchte aber hier schonmal loswerden, dass ich auch bei diesem Thema darum bitte, sachlich zu bleiben und nicht persönliche Vorwürfe zu machen.

Zweiter Hinweis: Änderungsanträge sieht unsere Satzung nicht vor. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Änderungsvorschläge umgesetzt werden können: (1) Die Antragsteller*innen übernehmen den Änderungsvorschlag. (2) Es wird ein neuer Antrag gestellt.

parteipolitische Unabhängigkeit
@Julius und @dustin haben vollkommen recht: parteipolitisch unabhängig heißt, dass wir uns keiner politischen Partei anhängen. Wir gehen sogar noch weiter und sind auch nicht für irgendeine Ideologie: Im Gegensatz zu z.B. SJD – Die Falken handeln wir nicht nach sozialistischen Prinzipien.
Es heißt aber nicht, dass wir bestimmte Parteien nicht ablehnen können. Es ist ein grundsätzliches Missverständnis, dass politische Unabhängigkeit bedeute, man könne nicht gegen etwas sein, das ist einfach falsch. Man ist nur nicht für eine Partei! Unsere Satzung fordert uns sogar dazu auf, bestimmte Parteien abzulehnen (§ 4, Abs. 2 Bundessatzung)! Wir dürfen also, nein wir müssen sogar für uns definieren, welche Parteien und Gruppierungen diese Anforderungen entsprechen. Das kann der Landesvorstand nach eigenem Gutdünken machen, das kann aber auch ein gemeinsamer Beschluss des Landesverbandes sein. Im übrigen was @dustin sagt.

Politisierung des BDP
Oh yes, let’s do this! Da kenn ich mich nämlich zufällig ganz gut aus. Ich habe dazu an anderer Stelle bereits folgendes gesagt:
Der BDP hat bereits vor 1968 damit angefangen, politische Bildung für Rover anzusetzen und wurde dafür vom Bundespräsidenten ausgezeichnet. In den betreffenden Seminaren ging es erstmal nur um die bundesdeutsche Demokratie, die ja noch im Werden war. Zuvor bereits hatte man eine “Neue Linie” in Pädagogik, Stufensystem, Ausbildung usw.usf. entwickelt, die deutlich demokratischer, weniger hierarchisch war. Ende der 60er gab es dann einen Demokratisierungsprozess auf Bundesebene: Statt eines Vertreters pro Landesmark sollte es nun darum gehen, je nach Mitgliederzahl eine bestimmte Zahl an Delegierten zu haben. Das sind alles Prozesse, die schon nicht alle mittragen wollten – der DPV gründete sich (da spielte noch was mehr mit, aber im wesentlichen war einem eine Demokratisierung des Verbandslebens schon zu weit); dann erst kam es zu dem, was immer mit Politisierung gemeint ist, was aber eigentlich nur eine Linkspolitisierung oder Ideologisierung war, die Reinhard Schmoeckel als “Unterwanderung” beschreibt (Schmoeckels Buch ist der Frust durchaus anzumerken). Dennoch lässt sich zeigen, dass einige durchaus politische Absichten verfolgten. Wenn man allerdings sich den Quellenband “Straßen sind wie Flüsse zu überqueren” mal anschaut, sieht man auch, dass es durchaus eine harte Debatte war. Am Ende war aber auch die Abspaltung des BdP nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch weil man einigen pädagogischen Ansätzen nicht mehr zugestimmt hat: der Öffnung für offene Jugendarbeit, das langsame Schwinden der Gruppenpädagogik. Nichtsdestotrotz lässt sich erkennen, dass die erste Politisierung (die Demokratisierung des Verbandslebens, Modernisierung der Pädagogik, Trennung von Begriffen wie Stammesfeldmeister, Landesmark oder Gau, politische Bildung über das demokratische politische System des BRD, Gespräche mit Politiker*-innen usw.) von den Gründer*-innen des BdP durchaus sofort aufgegriffen wurde, während aber der zweite Schritt der Politisierung (die Linkspolitisierung, die Ideologisierung, die linksradikalen Aufrufe zur Unterstützung des Befreiungskampfes in der Dritten Welt, die NS-Vorwürfe gegen nicht-kommunistische Mitglieder, die Abkehr von der Gruppenpädagogik als Grundbestand des Pfadfindens usw.), das ging den Gründer*-innen des BdP eindeutig zu weit.
Heute dagegen sich ich nicht, wo wir hier gerade eine solche Ideologisierung erleben. Es gibt keine Gruppe, die hier irgendwelche politischen Ziele verfolgt (wenn doch hätte sie sich wahrscheinlich längst an bedeutungslosen Fragen zerstritten, wie die radikale Linke das erstaunlich gut kann). Abgesehen davon, dass wir in einer Situation, in der das wirklich notwendig, angebracht und einfach reiner Menschlichkeit geschuldet war, gesagt haben: Wir möchten mit Geflüchteten arbeiten! gibt es keinerlei Aufruf zur Solidarität mit irgendwem oder zu tagespolitischen Themen. Es gibt auch keine ideologischen Texte in Facebook-Gruppen, Zeitschriften oder im pfa.de-Blog. Ein Bericht über Arbeit mit jungen Geflüchteten oder ein Artikel darüber, dass wir die Quoten auf StammesVVs nicht senken dürfen, weil das zur schleichenden Entdemokratisierung führen kann – das ist nicht vergleichbar mit “Diktatur im BDP”, Aufrufen im Rover-Magazin, sich einer sozialistischen Schüler*-innenorganisation anzuschließen, oder ein ebenda abgedrucktes Flugblatt “an alle Lehrlinge” (natürlich nur echt mit Karl Marx). Habe ich alles noch nicht gesehen, zum Glück.
Was Schmoeckel mit “Unterwanderung” meint, ist, dass der BDP Opfer des “Marschs durch die Institutionen” wurde, wie Rudi Dutschke ihn ausgerufen hat. Heute erleben wir eine teilweise ähnliche Situation: Die Lauten möchten erklärtermaßen “68” zurückdrehen, eine “konservative Revolution”. Die letzte Revolutionsforderung in Deutschland kam von links. Damals haben die Linken gesagt: “Okay, das klappt so nicht mit der Revolution, wir brauchen einen längeren Atem, marschieren durch die Institutionen. Wir müssen die Jugend ideologisch erziehen, also gehen wir dahin, wo es geht: in die Jugendverbände.” Nämliches haben NPD und co. nach 1990 gemacht: Die ersten, die im Osten waren und sich um die Jugend gekümmert hat, waren Nazis. Rechts ist man sich also durchaus bewusst, dass: “wer die Jugend hat, hat die Zukunft”. Vielleicht wäre es gar nicht so die AfD, die Lust hätte, uns zu “unterwandern”, denn für sie muss man ja in Schule und Elternhaus ansetzen – alles andere wird abgelehnt. Aber für die Identitäre Bewegung wäre es durchaus naheliegend, sich als “Wir sind doch genauso unpolitisch wie ihr” zu verkaufen und einen Jugendverband zu unterwandern. Zudem gibt es einen Streifen zwischen Mecklenburg und Lüneburger Heide, in dem sich vermehrt völkische Familien anzusiedeln scheinen. Vor unserer Haustür wohnen esoterische Nazis in völliger Abgeschiedenheit, kriegen enorm viele Kinder und schicken diese zum Freibund.
So. Das Fass “Politisierung des BDP” ist geöffnet. Für mich ist sie warnendes Signal, dass wir als BdP nicht die Zeichen übersehen sollten und klar machen sollten, dass für uns ein Rechtsruck, eine Rechtspolitisierung nicht hinnehmbar ist, weil wir Erfahrung mit Linkspolitisierung gemacht haben. Die erste Politisierung (demokratische politische Bildung, partizipative Pädagogik, Demokratisierung des Verbandlebens usw.) tragen wir genauso mit wie die Gründer*innen des BdP.

Demokratieverständnis
Natürlich hat in einer Demokratie jede*-r Meinungsfreiheit, aber jede Freiheit endet immer dort, wo die Freiheit eines anderen anfängt, sonst funktioniert das nämlich nicht mit Freiheit und endet in Mord und Totschlag. Unsere Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) schafft dafür den Rahmen. Unsere FDGO ist auch so eingerichtet, dass die Demokratie sich verteidigen kann getreu dem Motto “keine Freiheit den Feinden der Freiheit”. Ausgegrenzt werden also genau die, die uns auch ausgrenzen wollen. Und um noch einen Kalenderspruch zu bringen: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.” Eine solche wehrhafte oder streitbare Demokratie wurde nach 1945 bewusst eingerichtet, weil die Weimarer Republik eben solche Mechanismen nicht hatte. Und eben eine solche wehrhafte oder streitbare Demokratie ist auch unser Verband durch § 4, Abs. 2 Bundessatzung. Wir definieren hier eine Partei für uns, ob sie dazu gehört oder nicht. Einer der wesentlichen Ideengeber für sowas war Karl Popper, hier hat jemand seinen Ansatz sehr gut im Comic dargestellt: http://skepchick.org/2017/08/popper-and-the-paradox-of-tolerance/. Popper hat festgestellt, dass eine Demokratie sich selbst zerstören kann und dass sie schön blöd wäre, täte sie nichts für ihren Selbstschutz. Und damit meine ich, wie gesagt, nicht die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Demokratie, die Werte, die Ordnung im BdP LV Niedersachsen!

Rausschmeißen
Immer langsam mit den jungen Pferden! Niemand spricht davon, hier irgendjemanden ohne Prüfung des Einzelfalls rauszuschmeißen. Ein Ausschlussverfahren ist sehr, sehr kompliziert und könnte sich sehr lange hinziehen. Zudem wissen wir doch, dass wir mit Jugendlichen arbeiten und dass Jugendliche auch mal ihre radikalen Phasen haben. Niemand wird doch direkt rausgeschmissen, weil er einmal was dummes gesagt hat, aber man sollte gerne klar machen können, wo Grenzen liegen – das gilt für “Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.” (Quelle: https://www1.wdr.de/fernsehen/stellungnahme-westpol-afd100.html) genauso wie für “Die revolutionäre Organisation des Proletariats im und durch den bewaffneten Kampf schaffen!” (http://www.rafinfo.de/archiv/raf/bewaffnetenkampf.php). Und selbst wenn eine 14-jährige mal so einen Quatsch sagt, wäre es dämlich ihn einfach rauszuwerfen. Es geht natürlich in erster Linie um die Gruppenleitungen, die Kinder und Jugendlichen beeinflussen können; und selbst da wird der Landesvorstand erstmal selbst ausführlich prüfen, recherchieren, sich mit allen Beteiligten austauschen, was an den Gerüchten dran ist usw. Das meint der Satz “Wir behalten uns vor, … nach § 4, Abs. 2 zu behandeln.” Darin ist eine doppelte Einschränkung: Sich vorbehalten heißt nicht “Wir werden”. Behandeln ist zwar irgendwie blöd formuliert, bedeutet aber auch nicht: rausschmeißen, sondern eben behandeln wie eben von mir beschrieben. Der kleine Sippling aber, der von seinen Eltern oder Mitschüler*-innen irgendwelchen Nazi-Quatsch gehört hat und das auf Fahrt unreflektiert von sich gibt wird doch nicht gleich rausgeworfen, sondern da sind wir Gruppenleiter*-innen aufgefordert, das mit ihm zu reflektieren.

Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht von sich aus irgendwas. Es entscheidet, wenn eine dazu befugte Institution einen entsprechenden Antrag stellt. Bis das BVerfG also nicht entschieden hat, weil es nicht entscheiden kann, gibt es also kein richtig oder falsch in der Frage der Verfassungsmäßigkeit.
Man kann sich in etwa an den Verfassungsschutz halten. Der beobachtet in einigen Bundesländern bereits Mitglieder und Funktionär*-innen der AfD, so beispielsweise in Thüringen, NRW, Bayern und Sachsen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-nimmt-patriotische-plattform-ins-visier-a-1150411.html). Um zu einer begründeten Einschätzung zu kommen, muss man die AfD an ihren eigenen Aussagen messen (deshalb das Parteiprogramm in der Begründung verlinkt) und diese einer Prüfung unterziehen. Das haben wir getan. Ob die AfD nun verfassungsgemäß ist oder nicht, können wir natürlich nicht klar; sie ist aber nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Darum geht’s.

Nennung der AfD
in den Absätzen Dringlichkeit und politische Unabhängigkeit begründet.

Dringlichkeit
Dieser Antrag war ursprünglich nicht als Dringlichkeitsantrag geplant. Leider wurde er wegen ungünstiger Umstände dann erst am Tag der Antragsfrist um 23:58 eingestellt. Unsere designierte Versammlungsleitung hat uns dann darauf hingewiesen, dass die Frist wohl um 9:00 Uhr beendet war, also auf die Stunde genau 3 Wochen vor Beginn der Versammlung. Zudem konnte der Antrag erst eine Woche nach Antragsfrist wegen Krankheit erst von der LGS in die Welt verschickt werden, sodass wir uns entschieden haben, zur Sicherheit einen Dringlichkeitsantrag draus zu machen.
Ich möchte aber auch die Dringlichkeit einmal vor Augen führen: Seit Ende letzten Jahres sind wir real betroffen von der AfD, denn sie sitzt mittlerweile im Bundes- und im nds. Landtag. Wir werden also ab diesem Jahr mit der Realität dieser Partei konfrontiert und müssen deshalb eine Entscheidung herbeiführen, wie wir mit dieser Partei umgehen. Wir können aber auch ein weiteres Jahr dazu verdammt sein, uns allein darauf zu verlassen, was das Bauchgefühl derjenigen, die uns im LJR oder direkt gegenüber der Politik vertreten, sagt. Dieser Antrag sagt natürlich nicht: Wir reden nicht mit der AfD. Der Antrag sagt aber: Wir sind der AfD nicht freundlich gesonnen, denn sie ist uns nicht freundlich gesonnen. Wenn unser LB Ringe dann dennoch mit einem jugendpolitischen Sprecher der AfD reden möchte, so kann er das tun, aber er weiß, dass der LV die AfD in ihrer jetzigen Ausrichtung ablehnt. Hätten wir diesen Antrag letztes Jahr schon behandelt, hätten die “Abgeordneten” unseres Verbandes auch in Bezug auf den Beschluss des LJR sicherer handeln können. Übrigens wurde per Stammesversand zur Diskussion auf nds.meinBdP darüber aufgerufen. Beteiligt hat sich jedoch neben den vom Amts wegen Zuständigen nur einer.
Zweitens hat die AfD sich in den letzten Jahren massiv verändert, wie in der Begründung geschrieben. Am Anfang stand eine liberal-konservative Partei, mittlerweile beschäftigt die nds. AfD-Landtagsfraktion Anhänger*-innen der eindeutig rechtsextremen Identitären Bewegung, wie ich vor 2-3 Tagen in einer überregionalen Wochenzeitung lesen musste. Und ich betone: Sogar konservative (!) Politikwissenschaftler*-innen halten die AfD mittlerweile nicht mehr für liberal-konservativ, sondern sehen sie die Grenze zum Rechtsradikalismus schon teilweise deutlich überschreitend.
Zudem ist es wichtig, präventiv einen klaren Willen darüber zu haben, ob die AfD eine Partei ist, in der Mitglied zu sein oder in der mitzuarbeiten nach § 4, Abs. 2 Bundessatzung, zum Ausschluss führen kann (nicht muss!), denn sonst stünde der Vorstand allein mit der Entscheidung darüber da, wenn sie denn einmal auftaucht.
Es ist zwar nicht erwarten, dass im laufenden Jahr AfD-Mitglieder und -Mitarbeiter*-innen in unseren Reihen rumagitieren, aber es ist doch zu erwarten, dass unsere politischen Vertreter*-innen sich mit der AfD auseinandersetzen müssen und ihre individuellen Entscheidungen dann ggf. hinterher rechtfertigen müssen, weil sie im besten Wissen und Gewissen leider das falsche getan haben, weil sie einfach nicht wussten, wie der Verband dazu steht.
Spannend finde ich die Argumentation, man könne Anträge per Dringlichkeit durchdrücken! @Malte_M: Dieser Antrag steht vor einer höheren Hürde als alle anderen, er muss erst auf die Tagesordnung es schaffen. Ich sehe nicht, wie man ihn so durchdrücken könnte!

Änderungsantrag
Ich werde deinen, @Lotti, Änderungsvorschlag mitnehmen in die Gruppe der Antragsteller*-innen und mich dann melden.

Noch eine Sache zur Klarstellung: Es geht hier nicht um die Bundesrepublik Deutschland! Die muss das für sich klar kriegen. Es geht hier um den BdP LV Niedersachsen e.V., um unsere Ordnung, unsere Werte, unser Sein. Und ich finde, wir sollten für uns klar kriegen, ob die AfD sich mit unseren Werten und unserer demokratischen Ordnung vereinbaren lässt, oder ob wir uns lieber vor ihr schützen sollten, indem wir die klare Aussage treffen: Nein, die AfD gehört nicht in unser Meinungsspektrum.

Zum Schluss noch eine Frage, @Lotti: Mir ist leider noch nicht klar geworden, warum genau du der Meinung bist, dass wir das nicht dürfen?

PS: Diese absurde Gender-Schreibweise mit *- ist allein dem Problem geschildert, dass durch die Sternchen das Programm hier sonst alles mögliche kursiv schreibt :roll_eyes:

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@kison
Ich glaube unsere Definition des Wortes “Unabhängig” geht in zwei verschiedene Richtungen.
meiner Meinung nach bedeutet Unabhängigkeit wie ich oben schon erläutert habe, dass man sich weder auf die eine noch auf die andere Seite eines Geschehens stellt. Also in unserem Falle:

Und genau das ist der Punkt! Wenn wir eine Partei namentlich nennen sind wir nicht mehr Parteipolitisch unabhängig sondern Parteipolitisch und genau das ist mein Problem in diesem Antrag. Genau so kann man nicht sagen die AfD verstößt mit allen ihren Forderungen gegen unsere Pfadfinderischen werte. Auch die AfD hat (es sind zwar nicht viele) aber sie hat einige Dinge in ihrem Wahlpogramm stehen die ich für garnicht so blöd halte.

Wie z.B. die in der Begründung des Antrages schon erwähnte Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre. ich denke auch ein Zwölfjähriger Mensch weiß, dass es falsch ist einen Menschen zu töten oder beispielsweise eine Bank auszurauben. Wenn nach der jetzigen Regelung ein 12 oder 13 jähriger Mensch auf die Idee kommen würde eine Straftat zu begehen, vorher aber keinerlei Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hat wird diese Tat für ihn keine Strafrechtlichen folgen haben da diese Person noch nicht Strafmündig ist.

Genauso frage ich mich warum eine solche Regelung unsere Jugendarbeit beeinflussen soll. Warum sollte es dann keine Jugend mehr geben? Ich meine wir haben nicht vor mit unseren unter 14 jährigen Mitgliedern Straftaten oder ähnliches zu begehen. Ganz im Gegenteil wir haben den Auftrag unsere Mitglieder/Teilnehmer zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen
"Ich will kritisch sein und Verantwortung übernehmen", "Ich will dem Frieden dienen und mich für die Gemeinschaft einsetzten in der ich lebe"
Und die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre wir uns in unserer Jugendarbeit nicht stören! Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass eine solche Regelung uns in unserer Arbeit und Aufgabe die Kinder zu kritischen und verantwortungsbewusten Menschen zu erziehen uns fast schon ein Stück weiterbringen kann da sie so mehr über ihr eigenes tun nachdenken müssen und selbst entscheiden müssen was ihr tun bewirkt. Auf diesem Weg können wir die Kinder/Jugendlichen begleiten und ihnen helfen im Leben die “richtigen” Entscheidungen zu treffen.
Darüber können wir gerne verschiedener Meinungen sein doch ich hoffe wir sind uns in dem Punkt einig, dass eine solche Forderung nicht gegen unsere Werte spricht und in keinerlei weise gegen unsere Pfadfinderregeln verstößt.

@kison
Ich denke, dass aus dem oberen Abschnitt dieses Antrages und den anderen Kommentaren ganz gut hervorgeht warum ich der Meinung bin, dass wir so etwas nicht dürfen.

Ich möchte mit diesem Kommentar die AfD in keinster weise in gutes Licht rücken doch auch solche Aspekte muss man betrachten. Ich halte nicht viel von den Meinungen und Äußerungen dieser Partei und toleriere keine Art von Rassismus, Ausgrenzung etc. Nur um das an dieser Stelle nocheinmal klar zustellen.

Hallo zusammen,

Ich habe in meinen Beitrag oben einen fiktiven AfD Sympathisanten postuliert ohne explizit zu sagen wieweit diese Person mit der AfD sympathisiert. Ich definierte lediglich, daß die Person mit Ihrer (abstrusen) Meinung bei uns hinterm Berg hält. Julius bezog sich auf diese Person und schrieb: "…haben in unserem Verband nichts zu suchen"
Eine solch klare Ausgrenzung einer andersdenkenden Person, die nicht gegen uns handelt, kann ich nur auf ein mangelndes Demokratieverständnis zurückführen.
By the way, der BdP betrachtet sich als Bund und nicht als Verband :slight_smile:

Parteipolitische Unabhängigkeit:
Eine Abhängigkeit besteht immer in beide Richtungen. Eine Ablehnung ist genauso eine Abhängigkeit wie eine Zustimmung. Oder möchte jemand sagen, daß eine Bürgerinitiative gegen sagen wir mal ein Neubaugebiet nicht Abhängig ist von dem Beschluß dieses zu bauen.
Die Tiefe der Abhängigkeit mag variieren, vorhanden ist sie aber. Wenn es diese Partei nicht gebe würdet Ihr diesen Beschluß nicht fassen wollen. Dieser Antrag und womöglich später Beschluß ist also Abhängig von der Existenz dieser politischen Partei.

Politisierung des BDP
Die Entstehung des DPV möchte ich hier eigentlich ausklammern. Nur so viel: so Undemokratisch scheinen die Gründungsväter des DPV ja nicht gewesen zu sein, wenn sie Sperrminoritäten in Ihrer Satzung verankert haben. Denn nur solch einer Sperrminorität ist es zu verdanken, daß es unseren BdP noch gibt und wir nicht “Pfadfinderinnen und Pfadfinder Deutschlands” heißen (gemeinsam mit dem DPV).
Ja sicher die Politisierung des alten BDP war viel weiter fortgeschritten als wir es sind. Doch in diese Richtung möchte ich mich nicht bewegen.
Ich unterstütze jeden Antrag gegen Ausgrenzung und für Meinungsfreiheit. Um so mehr erschreckt es mich, wenn ein Unterstützer eines Antrages der vorgibt gegen Ausgrenzung und für Meinungsfreiheit zu sein eben solch eine Ausgrenzung in Welt ruft. Genau solch eine Reaktion zeigt mir, daß das ein schmaler Grat ist auf dem wir uns bewegen.

Demokratieverständnis:
Richtung unsere Demokratie ist wehrhaft, und das ist gut so. Ein Präventivschlag kann damit aber nicht gerechtfertigt werden. Die AfD hat uns nicht angegriffen. Unsere Werte wurden verunglimpft, aber es gab keine Aussage oder gar Handlung gegen uns.

Rausschmeißen:
Leider muß ich Kison hier widersprechen. Ein Ausschluss kann sehr schnell gehen. An einem war ich leider selber beteiligt. Es genügte letztlich ein einfacher Stammesratsbeschluß, den ich als blutjunger Sifü damals leider mitgetragen habe. Der Landesvorstand hat diesen bestätigt und das wars…

Verfassungsmäßigkeit:
Stimmt das Bundesverfassungsgericht kann nicht von sich aus handeln, doch bislang wird ja noch nicht einmal darüber laut nachgedacht einen Verbotsantrag einzureichen.
Wenn Kison sich auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Referenz beruft muß ich leider wieder zum Demokratieverständnis zurück kommen:
Niemand in diesem Land ist schuldig, nur weil er von einem Polizeiorgan beobachtet wird.
Schon auf die Idee zu kommen, die reine Beobachtung durch ein Polizeiorgan für eine persönliche Vorverurteilung zu nutzen halte ich für sehr bedenklich.

Dringlichkeit:
Frist vorbei ist nun einmal Frist vorbei. Irgendwo muß die Linie gezogen werden.

Dringlichkeit:
Unsere Vertreter in Landesjugendring und anderswo täten gut daran sich bei parteipolitischen Fragen zu enthalten, denn sie haben kein Mandat erhalten um in unserem Namen parteipolitische Aussagen zu treffen. Und eine namentliche Aussage über die AfD ist eine parteipolitische Aussage.

@Kison: Durchdrücken bezog sich auf die Fristüberschreitung, daß es also weniger Zeit zur Meinungsbildung gibt.

Gut Pfad

Malte

@Malte_M und @Julius ihr seid euch, glaube ich, einiger als ihr glaubt.
@Malte_M geht davon aus, dass eine Sympathisant solcher Ansichten seine Meinung bei uns im Bund nicht weiter verbreitet.
@Julius geht in diesem Fall jedoch davon aus, dass derjenige Gruppenleiter ist, daher eben in einer besonderen Position (die eben auch ein gewisse Verantwortung mit sich bringt) und daher niemand wirklich sicher sein kann, dass eben keine Beeinflussung Schutzbefohlener stattfindet. Diese kann jedoch, da sind wir uns wahrscheinlich einig, nie so wirklich ausgeschlossen werden.

Und genau hier greift Satzung §4:

(2) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt, wenn das Mitglied 
– den Vereinsinteressen zuwiderhandelt oder das Ansehen des Vereins schädigt, insbesondere durch Verletzung des Grundsatzes der politischen oder religiösen Toleranz;

– im Falle der Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer Partei oder Vereinigung, die Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden verbreitet.


Über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes entscheidet der Bundesvorstand nach der von der Bundesversammlung erlassenen Ausschlussordnung.

Gerade der zweite Spiegelstrich kann auch als “AfD-Paragraph” bezeichnet werden. Mit dem Unterschied, dass der schon da war, als an diese Partei noch lange nicht zu denken war.

By the way Ausgrenzung ungleich Ausschluss.
Jede Ausgrenzung ist unpfadfinderisch und sollte es nicht geben!
Nichtsdestotrotz muss es die Möglichkeit geben einen Ausschlusses geben. Das ist nicht nur in unserer Satzung geregelt, sondern es gibt auch einen Haufen Gesetze und Gerichtsurteile dazu: https://www.juraforum.de/lexikon/vereinsausschluss

Wie @kison schon angemerkt hat ist so ein Vereinsausschluss sehr kompliziert und langwierig. Das merkt man vor allem daran, dass es in der Geschichte des BdPs bisher noch nicht so viele gab (und das trotz teilweise eklatanter vergehen). Der Täterschutz ist also groß und auch Satzungsgemäß gegeben. Es sind so viele Gremien eingebunden, dass garantiert ist, dass keine unbescholtene Person ausgeschlossen werden kann.

Andererseits findet ja auch keinerlei “Gesinnungskontrolle” statt. Das heißt, dass eine potenteiller Sympatisant fällt auch gar nicht weiter auf.
Die einzige Chance in diesem Sinne aufzufallen ist eben durch vereinschädigendes Verhalten oder durch die Beeinflussung Schutzbefolhlener.

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Dieses Argument finde ich etwas zu kurz gegriffen. Nur weil die AfD sich bisher noch nicht explizit gegen uns als BdP positioniert hat oder entgegen unserer direktesten (Bundes-)Interessen gehandelt hat, heißt dies jedoch nicht, dass sie sich gegen die freie Jugendarbeit positioniert. Hier sollten wir solidarisch mit schon betroffenen Organisationen sein!

Es gibt allerdings schon zahlreiche Beispiele aus Kommunalparlamenten in denen sich AfD-Politiker für die Kürzung von Zuschüssen, die Schließung von Jugendtreffs oder andere Beschränkungen von Jugendarbeit eingesetzt haben. Die Wolfsburger können hierzu bestimmt noch ergänzdende Beispiele nennen.
Aus meiner Arbeit im Stadtrat kenne ich AfD-Politker als diejenigen, die gegen den Neubau von Kindergärten, die Erweiterung oder Renovierung von Schulen, die Sanierung von Spielplätzen uswusf. stimmen und sich danach öffentlich darüber beschweren, dass die Stadt ja so kinderunfreundlich sein…

Auch Forderungen nach mehr Jugendbeteiligung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Feminismus, religiöser und kultureller Toleranz, Vielfalt, Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung, … wie sie u.a. auch vom BdP gestellt und gelebt werden, sind nicht gerade als AfD-Kernthemen bekannt…
Auch fordert/sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm:

  • das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken
  • Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.
  • Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme [Anmerkung: angeblich] in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.
  • keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.

(Wörtliche Zitate, daher etwas sperrig. Im 96 Seitigen Grundsatzprogramm der Partei kommen Wörter in Verbindung mit “Jugend” nur wenige Male vor. Das an sich ist ja schon mal eine Aussage an sich… “Kinder” werden viel öfter erwähnt, aber meistens in dem Zusammenhang, dass deutsche Frauen mehr davon bekommen sollten.)

Weiterhin wendet sich die Partei mit ihren Forderungen gegen Minderheiten, welche jedoch auch eine “Heimat” in unserem Bund gefunden haben. Z.B. Islamophobie, Homophobie, … Und der menschengemachte Klimawandel wird geleugnet.

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Das typische Henne-Ei-Dilemma. Aber wie auch das Ei vor der Henne da war, war die grundsätzliche Positionierung unseres Bundes zu diesen Themen vor der AfD da.

Die ersten drei Absätze des Antrages gehen gar nicht explizit in Richtung der AfD, sondern sind eine Art Grundsatzbeschluss über unsere pfadfinderischen Werte. Allerdings ist es richtig, dass man sich mit seinen Werten immer erst dann intensiver beschäftigt, wenn diese aufgrund von z.B. gesellschaftlichen Veränderungen hinterfragt werden.

Von daher ist es absolut legitim sich diese Werte wieder ins Gedächtnis zu rufen und durch eine Positionierung auf der LDV eine Diskussion über die zeitgemäße Auslegung dieser anzustoßen.
So ist auch, meiner Interpretation nach, dieser Antrag zu verstehen. (Was wir hier machen, ist also schon das, was die Antragsteller eigentlich wollen)

Weiter steht im Antrag:

Im Bewusstsein unserer Geschichte betrachten wir mit äußerster Sorge, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten wieder stärkeres Gewicht in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion finden und dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD), Pegida oder die Identitäre Bewegung mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu erhalten scheinen. Vor allem das zunehmend offensive Auftreten von rechtsradikalen Vereinen und Verbänden, die Traditionen und Symbole der Bündischen Jugend, der Jugendbewegung und der Pfadfinder*innen imitieren und für ihre politischen Zwecke ausnutzen, erschreckt uns und ruft uns zum Widerspruch auf.

Es geht also nicht nur um eine Distanzierung ggü. der AfD, sondern auch der IB, PEGIDA (und anderen -GIDAs) sowie “rechtsradikalen Vereinen und Verbänden, die Traditionen und Symbole der Bündischen Jugend, der Jugendbewegung und der Pfadfinder*innen imitieren”.

Richtig ist, dass diese gesellschaftspolitischen Entwicklungen mit etwas Verzögerung auch Einfluss auf uns als BdP haben oder haben können (s. dazu meine anderen Kommentare).
Wir leben leider nicht in unser eigenen, kleinen und heilen Welt, sondern sind Teil einer Gesamtgesellschaft! Diese prägen und gestalten wir tagtäglich mit. Es gibt natürliche Wechselwirkungen.
In dem stattfindenden Diskurs können bzw. wollen wir nicht “positionslos” sein, sonden haben eine Haltung, welche u.a. duch diesen Antrag ausgedrück wird.

Doch natürlich ist unser aller tagtägliches Handeln viel, viel wichtiger als 1000 Seiten schöne Worte.

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Danke für deine Erklärung.

Hier verwechselst du jedoch unabhängig [(keiner Partei angehörend, keiner Partei verpflichtet); https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiunabhängig] mit neutral [nicht an eine Partei, Interessengruppe gebunden; unparteiisch; https://www.duden.de/rechtschreibung/neutral].

Ich gebe zu, dass z.B. unparteiisch eindeutiger und ggf. besser verständlich wäre, jedoch wollten die Gründungsväter und -mütter des BdPs ja vor allem betonen, dass der BdP niemals zu einer Jugendorganisation einer bestimmten politischen Partei wird.
Und dies ist meiner Meinung nach auch nicht in Sicht, da unsere Werte von einer Vielzahl von Parteien im Großteil vollständig geteilt werden.

Nun ist es aber gerade so, dass es eine neue politische Partei (und ihr nahestehende Gruppen) gibt, welche unsere Werte weniger oder gar nicht teilen.
Und von diesen Gruppen darf sich der BdP trotz aller Unabhängigkeit distanzieren, weil wir eben gerade NICHT neutral sind!

Dito. Ich habe mir das Grundsatzprogramm gerade noch einmal durchgelesen und habe tatsächlich an der ein oder anderen Stelle gedacht: klingt okay.
Und nun kommt das Aber: Nur nach dem Grundsatzprogramm sollte man niemals eine Partei bewerten. Doch hier wird es zugegebenermaßen schwierig: Was ist Meinung der Partei und was ist die Meinung von Parteimitgliedern? Die Masse der mausgerutschten Aussagen und der noch nicht erfolgte bzw. abgebrochene Ausschluss mancher AfD-Mitglieder spricht meiner Meinung nach für sich: https://wir-sind-afd.de/
https://www.cicero.de/innenpolitik/politischer-aschermittwoch-afd-andre-poggenburg-alice-weidel-alexander-gauland
https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html?seite=all

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