Dringlichkeitsantrag 1: Nein zu Rechtspopulismus

LV Niedersachsen NDS LDV 2018
41

Moin
Oh, bis ich etwas persönlich nehme, das dauert :wink: Ich meine in der Regel Dinge nur genau so, wie ich sie gesagt habe (sonst hätte ich sie anders gesagt), und poche im Zweifelsfall auch darauf, dass sie richtig verstanden werden.

Unabhängigkeit
Was @dustin sagt.

CSU
Offenbar muss auch ich mich jetzt selbst zitieren und noch einmal darauf hinweisen, dass es zwischen CSU und AfD nicht nur einen Unterschied in der Relevanz gibt, sondern auch in der Substanz: Die CSU ist keine Partei, die systematisch auf der Grenze zum Rechtsradikalen balanciert und dabei manchmal “zufällig” nach rechts stolpert. Sie ist konservativ, ist auch an vielen Stellen sicherlich das, was gerne rechtskonservativ genannt wird, aber sie ist definitiv nicht da, wo die AfD ist.
Besagtes Zitat:

Satzung
Ich habe nicht gesagt, dass du die Satzung ablehnst, sondern einen Teil. Das habe ich vielleicht in der Schärfe falsch verstanden. Danke für die Klarstellung.

Es ging nicht darum, die politische Unabhängigkeit zu wahren, sondern darum, demokratisch und als solcher legitimiert zu bleiben.

Politisierung
Ich werde mich nicht wiederholen, denn ich habe mich schon ausführlich dazu geäußert, dass die Politisierung im BDP eine Politisierung für eine Ideologie (btw: nicht für eine Partei!) und die hier jetzt perhorreszierte “Politisierung” (die keine ist) eine gegen eine Ideologie ist.
Der Begriff “Biologismus” bezog sich nicht auf die “Politisierung”, sondern auf dieses Gerede, Institutionen hätten Väter und Mütter, deren angeblicher und unveränderlicher Willen das einzige ist, was zählt, wenn es darum geht, wie besagte Institution sich verhalten soll. Das bezog sich lediglich auf die Begrifflichkeit und sollte darauf hinweisen, wie unsinnig er ist – auch wenn du das sicherlich nicht bedacht hast; es geht um den objektiven Gehalt des Vater-Mutter-Blablas, von dem viel zu oft geredet wird.

42

Moin,
Vielen Dank.
Nun liegen diese Fälle auch schon gut 20 Jahre zurück. Das ist zwar alles hochinteressant, aber wir führen hier ja keine historische Debatte (auch wenn die AfD manchmal wie etwas historisches wirkt), sondern eine, die sich um heute dreht.
Um aber trotzdem inhaltlich drauf einzugehen:

  1. “Oft stammen die auffällig gewordenen Jugendlichen aus einem gewalttätigen oder zerrütteten Elternhaus. Prinzipiell ist das Phänomen aber in den unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten zu beobachten.” (Wikipedia) Kein*-e Kriminolog*-in würde daraus den Schluss ziehen, dass man da das Strafmaß verändern müsste, sondern dass man sozial an den Problemen arbeitet.
  2. Aus beiden Quellen ergibt sich für mich nicht, dass es sich dabei um ein Massenphänomen handelt und insbesondere nicht, dass es einen Unterschied macht, ob die Täter*-innen im strafmündigen Alter sind oder nicht. (Die meisten genannten Fälle auf beiden Seiten sind ü14.) Delinquente Jugendliche sind natürlich bekannt, seit es sie gibt (d.h.: seitdem es das Lebensalter Jugend in dem Sinne gibt, wie wir es kennen, d.h. seit ca. 100 Jahren). Daran hat eine Strafrechtsverschärfung noch nie etwas geändert. (Und btw: In Berlin sollte man heutzutage lieber Angst vor erwachsenen Rasern haben als vor minderjährigen: https://de.wikipedia.org/wiki/Illegales_Straßenrennen. Es sind diese, wegen derer man, auch bevor man eine grüne Ampel überquert, immer noch nach links und rechts guckt).

Wenn wir uns darauf einlassen, mit gefühlten Wahrheiten zu argumentieren, statt auf realen, aktuellen Zahlen, Daten, Fakten und Erkenntnissen beruhende Diskussionen zu führen, dann erledigen wir das Geschäft der Populist*-innen. Ich würde mir wünschen, dass wir hier nicht deren Diskurs aufgreifen, sondern uns genau dadurch gegen sie wehren, dass wir die Fahne des gepflegten Diskurses hochhalten.

1 „Gefällt mir“