In der kommenden Bundesversammlung werden wir uns damit befassen, ob wir uns als Pfadfinderinnen und Pfadfinder im BdP für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei allen wichtigen Wahlen in Deutschland - das heißt bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen - einsetzen und dies in unser Programm aufnehmen. Zum Beispiel, indem wir dazu im Stamm ein Projekt durchführen, eine Einheit auf einem Kurs einplanen, auf einer Landesversammlung dazu einen Workshop mit Politiker*innen machen etc. Durch einen entsprechenden Antrag bekräftigen wir dieses Vorhaben und zeigen auch nach außen, wofür wir uns als BdP einsetzen: Für mehr Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche!
Geschichte des Antrags:
Wie kommt es zu diesem Thema?
Zur BV 2013 gab es einen Antrag, der schon den Satz beinhaltete, dass sich der BdP für die Herabsenkung des Wahlalters einsetzt:
Demokratie leben und lernen im BdP – Antrag zur Stärkung der politischen Bildung und zur aktiven Teilnahme am U-18-Wahlprojekt zur Bundestagswahl 2013
Die Bundesversammlung möge beschließen:
Der BdP versteht sich als Gemeinschaft, in der Demokratie gelebt und gelernt wird. Partizipation spielt eine besonders wichtige Rolle in unserem Programm und Pfadfinderalltag. Das Erlernen demokratischer Partizipationsformen ist daher ein wichtiger Bestandteil der politischen Bildung im BdP, für die alle Ebenen gemeinsam Verantwortung tragen.
Pfadfinderinnen und Pfadfinder wollen als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger eine demo-kratische, weltoffene Gesellschaft mitgestalten und mittragen. Deshalb fordert der BdP seine Mitglieder zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, den Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Wahl zum Deutschen Bundestag auf und setzt sich für eine Herab-senkung des Wahlalters bei allen Wahlen ein.
Der BdP beteiligt sich am bundesweiten U18-Wahl-Projekt zur Bundestagswahl 2013. Die Bundes-leitung und die Landesverbände sind dazu aufgefordert, im Rahmen der politischen Bildungsar-beit im BdP die Stämme bei der Durchführung der U18-Wahl oder einem anderen geeigneten Programm zur Auseinandersetzung mit dem Thema Wahlen zu unterstützen.
Antragsteller:
Bundesbeauftragter für Politische Bildung
Begründung:
Der BdP hat die Erziehung junger Menschen zu freien, kritischen, verantwortungsbewussten
und toleranten Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Staates – im Zusammenwirken mit Elternhaus und anderen Erziehungsträgern – zu einem seiner zentralen Ziele gemacht. Pfad-finderinnen und Pfadfinder wollen als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger eine demokratische, weltoffene Gesellschaft mitgestalten und mittragen.
Dieser Zielsetzung folgend spielt Partizipation eine besonders wichtige Rolle in unserem Pro-gramm und Pfadfinderalltag. Von Anfang an bestimmen schon die Jüngsten mit über das Pro-gramm und sind auch wahlberechtigt bei den Wahlen für ihre Stammesführungen und Landes-versammlungsdelegierten.
Das Erlernen der verschiedenen Formen von Mitbestimmung bleibt dabei nicht auf die Pfadfin-dergemeinschaft konzentriert. Die Mitglieder des BdP sollen auch neugierig gemacht werden auf die Möglichkeiten, ihre Lebenswirklichkeit zu gestalten und insbesondere daran, auf gesell-schaftliche Veränderungen durch Wahlen Einfluss zu nehmen. […]
Dann gab es aber folgenden Änderungsantrag:
Der Antrag 7 wurde deswegen ohne den Satz mit der Wahlalter-Herabsetzung beschlossen.
Weil viele der Delegierten das Thema sehr wichtig fanden, weil die Bundestagswahl und Landtagswahlen bevorstanden, gab es einen Dringlichkeitsantrag:
Der Antrag wurde damit abgelehnt, wenn auch sehr knapp!
Wenn ein Dringlichkeitsantrag abgelehnt wird, heißt das, dass der Antrag automatisch bei der folgenden Bundesversammlung wieder ganz regulär auf der Tagesordnung steht.
Deswegen ist jetzt hier die Diskussion über diesen Antrag eröffnet!
- Wie siehst du das? Sollten wir uns als BdP für eine Herabsenkung des Wahlalters einsetzen?
- Findest du, dass das ein wichtiges Thema ist, dass wir im BdP behandeln sollten, also in den Stämmen, Landesverbänden und auf Budnesebene?
- Hast du bei dir im Stamm mit deinen Freund*innen schon mal darüber gesprochen? Kannst du dir vorstellen, dazu eine Sippenstunde oder einen Heimabend mit deiner R/R-Runde zu machen? Hast du Ideen?
- Oder bist du vielleicht der Meinung, dass das ein Thema für die Schule ist und wir im BdP uns damit gar nicht beschäftigen sollten?
… Los geht’s, die Diskussion ist eröffnet!